Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Schnieder sagte zu den von ihm erwarteten Folgen des Gesetzes, "wir beenden die Dauerverfahren". Mit den nun vorliegenden Grundlagen könnten Verfahren um Monate, teilweise um Jahre beschleunigt werden. Es gebe damit mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Die Bauindustrie begrüßte den Beschluss. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz mache die Bundesregierung Tempo bei der Modernisierung. Das Gesetz könne damit zu einem Befreiungsschlag werden. Besonders positiv zu bewerten sei die rechtliche Einstufung zentraler Verkehrsprojekte als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses sowie mit Bedeutung für die öffentliche Sicherheit.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden nannte das Gesetz dagegen "eine dreiste Mogelpackung - es sollte besser Naturzerstörungsgesetz heißen". Die Koalition starte unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung einen Frontalangriff auf den Kern des Naturschutzes und wichtiger Umweltstandards in Deutschland.

Die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder erklärte, "das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen." Dem komme der Bund nicht nach. Und auch verkehrspolitisch sei der Entwurf nicht nachvollziehbar: "Während der Neubau von Straßen forciert wird, drohen bestehende Straßen und vor allem Brücken zu verrotten."

Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem "Angriff auf den Natur- und Umweltschutz". Die Bundesregierung schaffe das Grundprinzip, dass die Verursacher von Umweltschäden in die Pflicht genommen werden, de facto ab. "Stattdessen vorgesehene Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten."

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach: "Das Geld bekommt mein Ministerium", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das wird auch mehr sein als bisher und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen."

Schneider wies hingegen die Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft ausgebremst habe. Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geo-ökonomische Gründe, sagte der Umweltminister. "Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben."

Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Straßen, Schienen und andere wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller gebaut werden sollen, indem sie in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden. Dazu gezählt werden unter anderem neue Autobahnen und der Ausbau von Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden.