Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Im Vorfeld hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des 13-köpfigen Gremiums betont. Die Kommission werde "über alles sprechen", dabei sei von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt versprach, die Kommission werde das System der Altersversicherung "langfristig verlässlich weiterentwickeln". Die gesetzliche Rente bleibe dabei "das Herzstück der Alterssicherung". Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente weiterhin verlassen können.

Der von der CDU nominierte langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die von der SPD aufgestellte Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer übernehmen gemeinsam den Vorsitz der Rentenkommission. Hinzu kommen drei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten: Für die CDU ist das der als "Renten-Rebell" bekannt gewordene Abgeordnete Pascal Reddig, für die SPD die Sozialpolitikerin Annika Klose und für die CSU der Wirtschaftsexperte Florian Dorn.

Außerdem werden acht wissenschaftliche Mitglieder der Kommission angehören. Die Deutsche Rentenversicherung Bund soll als Sachverständige an allen Sitzungen teilnehmen.

Diskutiert werden dürfte in der Kommission eine Reihe unterschiedlicher Ansätze, um das Rentensystem langfristig auf solide Füße zu stellen. Dazu gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters, eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auszuweiten und eine gezielter auf Zuwanderung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik.