Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

An die an den Gesprächen beteiligte US-Seite richte die Bundesregierung die Erwartung, dass sie "als Vermittler zwischen den Kriegsparteien die Chance ergreift, um anschließend auch gegenüber Russland die Position Europas in der Ukraine noch einmal klarzumachen", sagte Kornelius weiter. 

Die USA seien auch eingeladen zu dem für Montagabend geplanten Abendessen im Kanzleramt mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäische Staats- und Regierungschefs und den Spitzen von EU und Nato. "Die Einladung besteht", sagte Kornelius. Ob die US-Unterhändler diese Einladung annähmen, könne er nicht sagen.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen. 

Kornelius konnte nicht sagen, ob es während der Gespräche auch Kontakte zu Russland gab. Die Bundesregierung habe dies jedenfalls nicht von sich aus getan.

Am Montagnachmittag will Kanzler Merz mit dem Gast aus Kiew sprechen. Am Montagabend sollen dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Die Haltung der Bundesregierung dabei sei klar, sagte Kornelius: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."