US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.

Die Bundesrichterin Jia Cobb hatte im vergangenen Monat entschieden, dass der von Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in Washington gesetzwidrig sei. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für 21 Tage aus, um der Trump-Regierung Zeit zu geben, Berufung einzulegen.

Trump hatte den Einsatz von mehr als Nationalgardisten in Washington im August angeordnet. Er begründete die Entsendung mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen weltweit. Laut offiziellen Polizeistatistiken waren die Verbrechenszahlen in Washington jedoch vor dem Einsatz rückläufig, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. 

Kritiker werfen Trump vor, Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen. Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in der vergangenen Woche kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an, die Zahl der Nationalgardisten in Washington zu erhöhen.

Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.

Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.