Milliardär Babis soll am 9. Dezember zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

Der tschechische Präsident Petr Pavel will den Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes ernennen. Vorgesehen sei dies für 09.00 Uhr, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf diese Weise werde er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.

Zuvor hatte Pavel Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte am Donnerstag, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.

Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.

Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.

Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.