Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird.

Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, "dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde", so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. "Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen."

Abseits dieser Frage haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Außerdem soll es ein "umfangreiches Maßnahmepaket" zum Bürokratieabbau geben.