Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."

Diese Aufgabe lasse sich allerdings nicht innerhalb von wenigen Tagen erledigen, fügte der Kanzler hinzu. Zum Thema Tankrabatt wollte er "keine abschließende Erklärung abgeben". Die Regierung beobachte die Preise "sehr intensiv", sagte er. Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt seien auch "in eine Prüfung eingetreten". Er wolle dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen. 

Die Ampel-Regierung hatte in der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Juni 2022 einen Tankrabatt beschlossen: Sie senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. 

Inklusive Mehrwertsteuer sank damals die Steuer für Diesel um 16,7 Cent pro Liter, für Superbenzin um 35,2 Cent pro Liter. Dies wurde laut einer Untersuchung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Juni auch "im Wesentlichen" von den Konzernen an die Autofahrer weitergegeben.

Wirtschaftswissenschaftler haben sich in den vergangenen Tagen gegen einen neuen Tankrabatt ausgesprochen. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa sagte der "Welt", der Anstieg der Spritpreise sei ein Signal für die Verknappung des Öls. "Es ist wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können."