Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft reichte die fast 4000 Seiten fassende Anklageschrift am Dienstag bei einem Gericht in Istanbul ein. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe fordern, die sich auf bis zu 2430 Jahre summieren könnte. 

Der beliebte Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP ist der wichtigste innenpolitische Rivale von Präsident Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte in der Türkei die größte Protestwelle in der seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, Imamoglu politisch auszuschalten und ihn vor allem an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern.

Die CHP war im vergangenen Jahr als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden. Die türkische Justiz hat neben Imamoglu dutzende weitere CHP-Mitglieder festnehmen lassen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet. 

Gegen Imamoglu laufen eine ganze Reihe von Ermittlungen. Ihm wird unter anderem Spionage und Urkundenfälschung vorgeworfen - dabei geht es um seinen Universitätsabschluss, ohne den er nicht türkischer Präsident werden kann.

In der am Dienstag vorgelegten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Imamoglu unter anderem vor, ein weitverzweigtes kriminelles Netzwerk geleitet zu haben, über das er seinen Einfluss "wie ein Oktopus" ausgeübt habe. In der Anklage werden insgesamt 402 Verdächtige benannt.

CHP-Chef Özgür Özel hatte noch kurz vor der Veröffentlichung der Anklageschrift bekräftigt, an Imamoglu als Spitzenkandidat festzuhalten. "Kann jemand gleichzeitig Wahlbetrüger, Inhaber eines gefälschten Abschlusses, Dieb, Terrorist und Spion sein?", sagte er am Dienstag im Parlament. All diese Verbrechen einer einzigen Person anzulasten, sei selbst "ein schweres Verbrechen". Imamoglus einziges Verbrechen sei, "dass er für das Präsidentenamt dieses Landes kandidiert".