Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Streit um den vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkt eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant am Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.

Borris forderte das Landesverwaltungsamt auf, die aufgestellten Auflagen zur Terrorabwehr für den vor knapp einem Jahr zum Anschlagsziel gewordenen Weihnachtsmarkts zurückzunehmen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für solche Auflagen, sagte sie. Viele Bürgermeister anderer Städte in Deutschland hätten sich bei ihr gemeldet - diese Sichtweise des Landesverwaltungsamts drohe einen Präzedenzfall zu schaffen.

In der Begründung der Nichtgenehmigung heißt es, der Veranstalter schaffe ein "potenzielles Anschlagsziel" mit dem Weihnachtsmarkt. Borris sagte, sie wolle erreichen, dass dieser Aspekt gestrichen werde. "Nicht wir sind ursächlich dafür, dass ein Attentat passieren kann." Terrorabwehr sei eine staatliche Aufgabe. Dies solle bei dem am Mittwoch stattfindenden Gespräch kurzfristig geklärt werden.

Die Oberbürgermeisterin wies auch Kritik zurück, dass der Weihnachtsmarkt offen gestaltet werde ohne Taschenkontrollen. "Diesen Weihnachtsmarkt kann man nicht einzäunen", sagte Borris. Zugangskontrollen würden das Risiko schaffen, dass sich Schlangen bildeten und hier ein neues Anschlagsziel entstehe.

Trotz der amtlichen Bedenken zeigte sich die Politikerin überzeugt, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden kann - womöglich allerdings mit einem um zwei oder drei Tage etwas verspäteten Beginn. "Gehen sie davon aus, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden wird", sagte Borris. Es sollten die technischen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Stadt als Veranstalter werde auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unternehmen - "egal, welche Kosten uns entstehen".

Borris warnte vor der Signalwirkung, die eine Absage des Markts hätte. Dies wäre eine Kapitulation, es würde die langfristige Existenz des Markts gefährden. "Wenn wir diesen Weihnachtsmarkt dieses Jahr nicht durchführen, ist das eine Bankrotterklärung", sagte Borris.

Der Deutsche Schaustellerbund reagierte "mit Sorge und Bestürzung" auf den drohenden Ausfall. Die Sicherheit der Besucher und Beschicker des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, erklärten die Schausteller. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start vom Landesverwaltungsamts Mängel beanstandet würden, sei aber nicht nachvollziehbar.

Der Schaustellerbund wies auf die Bedeutung der Weihnachtsmärkte als "Orte des Miteinanders" hin. Jährlich gebe es in Deutschland mehr als 170 Millionen Besucher. Ihre gesellschaftliche Bedeutung sei äußerst wichtig. Ein Ausfall käme einer Kapitulation des Staats gleich, erklärte der Verband.

Es würden nun Professionalität, Engagement und Geschwindigkeit in den Amtstuben erwartet. "Und wenn wir Schausteller auf dem Platz etwas zur Lösung beitragen können, so werden wir das wie immer auch tun", erklärte der Präsident des Schaustellerbunds, Albert Ritter.

Am Montag hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags von vor einem Jahr begonnen. Taleb A. soll am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.