Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das Berufungsgericht in Paris verbot Sarkozy am Montag, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie ihm nicht auf. 

Es wird damit gerechnet, dass der konservative Politiker am späteren Nachmittag das Pariser Gefängnis Santé verlassen darf. Er war bei der Gerichtsverhandlung per Video zugeschaltet gewesen und hatte seine Haft als "sehr hart und anstrengend" beschrieben. Es war das erste Mal, dass der inhaftierte Ex-Präsident sich öffentlich zu seiner Haft äußerte. 

Der 70-jährige war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen wgen Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Wegen der Schwere der Tat hatten die Richter eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. 

Seine Haftstrafe hatte der konservative Ex-Präsident am 21. Oktober angetreten. Sarkozys Inhaftierung hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein früherer Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam. 

"Ich möchte dem Gefängnispersonal danken, das diesen Albtraum erträglich gemacht hat", sagte der prominente Häftling, der sich in dunkelblauem Anzug mit Hemd und Pullover zeigte. Seine Frau, das frühere Model Carla Bruni, und seine beiden ältesten Söhne Pierre und Jean waren im Gerichtsaal anwesend. 

Sarkozy verbrachte die vergangenen 20 Tage im Gefängnis in einer  neun Quadratmeter großen Zelle, ohne Kontakt zu Mithäftlingen. Wegen seiner besonderen Stellung wurde er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste. Er hatte Sport treiben und an seinem nächsten Buch schreiben wollen, hatten seine Anwälte beim Haftantritt gesagt. 

Der Ex-Präsident beteuerte nun erneut seine Unschuld: "Ich hatte niemals die verrückte Idee, Herrn Gaddafi um irgendeine finanzielle Unterstützung zu bitten", sagte er mit Blick auf den früheren libyschen Machthaber. 

Da Sarkozy in Berufung gegangen war, galten für seinen Verbleib in Haft andere Kriterien als für die Richter der ersten Instanz, insbesondere das Risiko der Flucht, der Beweisvernichtung und des Drucks auf Zeugen. Letzteres könne "nicht ganz ausgeschlossen" werden, erklärte das Gericht. Es untersagte Sarkozy den Kontakt mit dem Justizminister und weiteren Vertretern des Justizministeriums. Sein Berufungsprozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen. 

Justizminister Darmanin, ein früherer Parteifreund, hatte Sarkozy Ende Oktober in Haft besucht und damit heftige Proteste ausgelöst. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wollte. Kurz vor seinem Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.

Sarkozys Inhaftierung hatte im konservativen Lager eine Welle der Solidarität ausgelöst. Mitarbeiter des Ex-Präsidenten hatten in der vergangenen Woche ein Video gepostet, das zeigt, wie sie einen großen Postsack mit Karten, Briefen, Schokoladentafeln und Büchern für Sarkozy in Empfang nehmen.