Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

"Wir dürfen an das Gute glauben, müssen uns aber auf das Böse vorbereiten", sagte er mit Blick auf die Bedrohung seitens Russland. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", fuhr er an die Abgeordneten gerichtet fort, die sich derzeit mit dem Gesetz befassen. Zwar unterstütze der Bundeswehrverband den Ansatz der Freiwilligkeit, jedoch müsse bereits jetzt "ein Umschaltmechanismus" im Wehrdienstgesetz verankert werden, sollte es nicht ausreichend Freiwillige geben.

Der Militärexperte Sönke Neitzel von der Uni Potsdam stufte den Gesetzentwurf in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses als "Dokument des Zögerns und Zauderns" ein und forderte eine Wehrpflicht. Der Kräftebedarf der Truppe sei angesichts der Bedrohungslage wesentlich größer als angenommen, und der Gesetzgeber müsse daher die Voraussetzung schaffen, um rasch eine Wehrpflicht einführen zu können.

Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz kritisierte scharf, dass junge Menschen nicht in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden seien. "Motivation entsteht dadurch, dass man uns aktiv beteiligt und Verantwortung überträgt", sagte er. Ganz viele junge Menschen "möchten anpacken" - dabei gehe es aber beim Thema Verteidigungsfähigkeit nicht nur um die militärische, sondern auch die zivile Säule.

"Unsere Schulen sind eine absolute Katastrophe", sagte Gärtner vor diesem Hintergrund und forderte mehr Investitionen in Bildung und die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. "Sie brauchen Leute, die resilient und belastbar sind", fuhr er fort.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet unterdessen mit einer baldigen Einigung der Koalition auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, dass sich der Verteidigungsausschuss in seiner Sitzung am 3. Dezember "abschließend" mit dem Gesetz und einer möglichen Empfehlung befassen wird, sagte er zum Auftakt der Sitzung vom Montag. Der Bundestag könnte es dann am 5. Dezember beschließen.

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen neuen freiwilligen Wehrdienst einführen. Debattiert wird in der Koalition, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden.