Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."

Schwerdtner sprach von "einem Skandal, der Opposition das Recht zu verwehren, die Regierung zu kontrollieren".

Bei der geheimen Wahl am Donnerstag bekam die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um in das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu werden. Damit scheiterte auch der zweite Versuch der Linkspartei in dieser Legislaturperiode, einen Platz in dem Geheimdienste-Gremium zu bekommen: Im Juni hatte bereits Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht die notwendige Stimmenanzahl erhalten.

Der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) sieht kein grundsätzliches Problem darin, dass die Wahl erneut scheiterte. "Das war eine demokratische Wahl ohne Personalempfehlung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Insofern waren offensichtlich anders als bei früheren Kandidaturen die persönlichen Bedenken bei vielen Parlamentariern wohl zu groß."

Der aktuelle Diskurs zu Antisemitismus in der Linken habe die Kandidatur ebenfalls nicht befördert. Das PKGr sei "ein hochsensibles Gremium", betonte Henrichmann. "Und dafür muss die Linke bei den Fraktionen gegebenenfalls intensiver um Vertrauen werben." Unter anderem die Wahl des Linken-Abgeordenten Dietmar Bartsch in das sogenannte Vertrauensgremium zeige aber, "dass es nicht per se eine Ablehnung gibt".

Bartsch war im Juni in das Bundestags-Vertrauensgremium gewählt worden, das die geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes genehmigt.

Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Die Union entsendet neben Henrichmann zwei weitere Abgeordnete, die SPD zwei, die Grünen einen. Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD versucht bereits seit ihrem Bundestag-Einzug 2017 erfolglos, in das Kontrollgremium zu kommen.