Linke startet große Mietenkampagne

Nach dem Scheitern ihres Gesetzes gegen Mietwucher im Bundestag startet die Linke eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten. Auftakt dafür ist eine Kundgebung am Freitag vor dem Bundestag, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ab Mitte November will die Linke dann an über 80 Orten bundesweit sogenannte Mietenversammlungen organisieren. Dort sollen sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein.

"Wir erleben einen Mieten-Notstand", heißt es im Papier der Linken. Tausende Menschen fänden keine Wohnung mehr oder wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. "Der Mieten-Notstand hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab."

Die Partei wirft den Immobilienkonzernen vor, die Mieten zu erhöhen und bei den Heizkostenabrechnungen zu tricksen. Die Linke sieht ihre Kampagne deshalb als "echte Kampfansage an die Abzocke der Immobilienkonzerne und die Politik von Merz und Co, die sie schützen".

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.