Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 9.00 Uhr) über die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Zur finalen Abstimmung steht eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund die Länder und ihre Verkehrsbetriebe mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. In erster Lesung berät das Parlament auch über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung von privaten Investitionen und zur Produktsicherheit.

Die Abgeordneten wollen zudem in zwei Debatten über 80 Jahre Vereinte Nationen und die Lage im Sudan reden. Die Sudan-Aussprache findet im Rahmen einer Aktuellen Stunde statt, welche die Grünen-Fraktion beantragt hatte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, unter anderem zum UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung.