Bundestag gibt grünes Licht für CO2-Speicherung - Kritik von Umweltverbänden

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) soll in Deutschland künftig bei der Eindämmung des Treibhausgasausstoßes helfen. Der Bundestag gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht. 

CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das Treibhausgas CO2 nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. Werden die abgeschiedenen Treibhausgase nicht eingelagert, sondern industriell verwertet, ist zudem von CCU (Carbon Capture and Utilization) die Rede.

Beide Techniken sollen laut Gesetzesentwurf dabei helfen, die Klimaziele einzuhalten. So zielt die Bundesregierung mit der Neuregelung darauf ab, die Errichtung von Kohlendioxidspeichern "zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab" zu ermöglichen und verweist darauf, dass es industrielle Prozesse gebe, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen - etwa in der Zement- oder der Aluminiumindustrie. 

Dort könnten CO2-Emissionen noch nicht durch Elektrifizierung oder durch den Einsatz anderer Stoffe vermieden werden, dennoch müssten diese Prozesse schrittweise dekarbonisiert werden. Zudem soll die Technik für Kohlekraftwerke, die als besonders klimaschädlich gelten, laut Gesetzesentwurf "faktisch ausgeschlossen" werden.

Umweltschützer üben dennoch scharfe Kritik an dem Vorstoß: "Noch gibt es weltweit kaum CCS-Anlagen, und die wenigen in Betrieb sind extrem teuer und ineffizient", erklärte die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vügt. Sie kritisierte zudem, dass CCS an Gaskraftwerken zugelassen werden solle. Damit würden "schwerwiegende Bedenken" ignoriert und "eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt, damit die Gasindustrie ihr Geschäftsmodell nicht ändern muss".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete das Gesetz als "Geschenk an die fossile Industrie" und verwies auf "massive Sicherheitsbedenken". Der BUND bemängelt zudem, dass der geplante Hochlauf von CCS-Infrastruktur "enorme staatliche und private Mittel fehllenken" würde, die dann "für die echten Klimaschutzlösungen" fehlten.