Union und SPD werfen AfD im Bundestag Handlanger-Dienste für Russland vor

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.  Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Die Abgeordneten äußerten sich in einer von den Koalitionsfraktionen einberufenen Aktuellen Stunde mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen". In der von erregten Wortwechseln und Zwischenrufen geprägten Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte.

Der CDU-Abgeordnete Henrichmann, der auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestags vorsteht, verwies auf auffällig viele Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. "Will ein feindlicher Staat nicht genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon", sagte Henrichmann.

Er warf der AfD vor, russische Interessen zu vertreten - zu Lasten der Interessen Deutschlands. Henrichmann sagte: "Wenn ich Wladimir Putin wäre, ich würde mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative unhinterfragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will, die versucht, Deutschland politisch zu lähmen - was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt."

Die SPD-Abgeordnete Eichwede sagte, mit ihrer Russland-Nähe nehme die AfD "eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein". Die Partei richte sich "gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands". Russland sei "heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie unterminieren will".

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Anschuldigungen als "inszenierte Empörung" zurück. Wenn die AfD wirklich ein Sicherheitsrisiko wäre, "dann würden wir von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen doch endlich Beweise bekommen". Es käme dann zu Anklagen, Prozessen und Urteilen, sagte Frohnmaier. "Wenn irgendetwas dran wäre, hätten Sie uns doch schon längst eingekerkert." 

Die Koalition wolle mit den Vorwürfen nur von den wirklichen Problemen im Land ablenken - der Lage am Arbeitsmarkt, den hohen Preisen, Problemen mit der Migration, sagte Frohnmaier. Die CDU habe "beschlossen, die nächsten vier Jahre - nachdem die Nazi-Keule nicht mehr zieht - nur noch über Russland und die AfD zu reden".

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken schlossen sich der Kritik der Koalitionsfraktionen an der AfD weitgehend an. "Die AfD lässt sich als trojanisches Pferd für die Interessen des Kreml einspannen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die AfD werde "von Autokratien wie Russland unterstützt, weil die ein Interesse daran haben, unser Land zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Türe sperrangelweit auf."

Mihalic forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich der Initiative der Grünen anzuschließen und gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Parteiverbot der AfD zu stellen. Auch der Linken-Abgeordnete Jan Köstering warb für einen gemeinsamen Verbotsantrag. Mit Blick auf das Verhältnis der AfD zu Russland sprach Köstering von "mutmaßlicher Spionage oder politischer Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker". 

Bei den parlamentarischen Anfragen handelt es sich um ein Recht, das Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht - in den Landesparlamenten gibt es ähnliche Regelungen. Bei sogenannten Kleinen Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten.