Kommunen machen bisher keine Mehreinnahmen durch Grundsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Reform der Grundsteuer ist im Schnitt über alle deutschen Kommunen aufkommensneutral umgesetzt worden. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.

Demnach kamen die Kommunen in allen Bundesländern von Januar bis Juni 2025 auf Grundsteuereinnahmen von knapp 7,7 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Einnahmen von 2023, als im gesamten Jahr rund 15,5 Milliarden Euro zusammenkamen. Verglichen mit 2024 fallen die Grundsteuereinnahmen bisher sogar geringer aus: Damals nahmen die Kommunen knapp 16,1 Milliarden Euro ein.

Damit scheint zumindest für 2025 das Versprechen der Politik umgesetzt, dass sich der Staat mit der Reform nicht bereichert. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seinerzeit gesagt, dass das Steueraufkommen nicht steigen werde. Durch die kommunalen Neuberechnungen kann es allerdings vorkommen, dass einzelne Eigentümer mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen. Viele Gemeinden hatten ihre Hebesätze im Zuge der Reform angepasst.

Lobbyvereine hatten Eigentümer im Zuge der Reform zum massenhaften Einspruch beim Finanzamt gegen Grundsteuerwertbescheide aufgerufen. Sie argumentieren, die Reform der verfassungswidrigen Grundsteuer sei selbst verfassungswidrig und auf Immobilieneigentümer kämen hohe Mehrbelastungen zu. Die Zahlen fürs erste Halbjahr 2025 bestätigen das zunächst nicht.