Reiche zu US-Russland-Sanktionen: "Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich zurückhaltend zu den von den USA gelockerten Russland-Sanktionen geäußert. Die Lockerungen seien "auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt", sagte Reiche am Freitag in Berlin. Dennoch mache sie sich Sorgen, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

"Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist", fügte die Wirtschaftsministerin hinzu. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag eine Lizenz erteilt, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. Der steigende Ölpreis wegen des Iran-Kriegs sorgt auch bei US-Verbrauchern für Unmut.

Reiche ließ durchblicken, dass sich ihre Bewertung im Falle einer Bedrohung für die Versorgungslage ändern könnte. "Ich sehe auf der anderen Seite die angespannte Situation in Südkorea und in Japan", sagte sie. Die asiatischen Staaten sind besonders auf Öllieferungen aus der Golfregion angewiesen. Während im Westen vor allem die Preise steigen, drohen in Fernost Knappheiten. Deutschland sei davon "Gott sei Dank nicht betroffen, noch nicht betroffen", sagte die CDU-Politikerin.