Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas

Nach einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Inhaftierung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas hat die Opposition in der Türkei am Dienstag seine Freilassung gefordert. "Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des EGMR bislang und seiner letzten, endgültigen Entscheidung, sollten unsere Freunde sofort freigelassen werden", erklärte die pro-kurdische DEM-Partei mit Blick auf Demirtas und die ebenfalls inhaftierte pro-kurdische Politikerin Figen Yüksekdag.

Am Montagabend hatte der EGMR sein endgültiges Urteil verkündet, wonach Demirtas' Rechte im Gefängnis verletzt worden seien. Das Gericht ordnete seine Freilassung an. Seit 2019 hatte der Gerichtshof in Straßburg wiederholt Demirtas' Freilassung gefordert, seine Verhaftung verurteilt und seinen Gerichtsprozess in der Türkei als unfair und unrechtmäßig bezeichnet. Ankara hatte die Urteile bislang ignoriert. Die bisherigen juristischen Widersprüche des türkischen Justizministeriums wies das Straßburger Gericht alle ab - am Montag den letzten, der noch möglich war.

Demirtas, der frühere Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, war am 4. November 2016 wegen des Vorwurfs des "Terrorismus" inhaftiert worden. Just am Dienstag jährte sich seine Festnahme zum neunten Mal. Im vergangenen Jahr wurde der 52-Jährige zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Yüksekdag, die frühere Co-Vorsitzende der HDP, wurde zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Neben der pro-kurdischen DEM-Partei forderte auch die oppositionelle CHP-Partei in der Türkei Demirtas' Freilassung. Die Entscheidung des EGMR sei "endgültig" und müsse "sofort umgesetzt" werden, erklärte im Onlinedienst X der CHP-Abgeordnete für Diyarbakir im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, Sezgin Tanrikulu.

Der Vorsitzende der nationalistischen MHP-Partei und enge Verbündete des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, schien sich ebenfalls für eine Freilassung Demirtas' auszusprechen und bestärkte damit die Hoffnungen der türkischen Opposition. Der pro-kurdische Politiker habe "auf rechtlichen Wegen ein Ergebnis erzielt", erklärte Bahceli. "Seine Freilassung wird ein positiver Schritt für die Türkei sein."

Demirtas, der 2014 bei der Präsidentschaftswahl gegen den islamisch-konservativen Erdogan angetreten war, galt als äußerst charismatisch und war lange Hoffnungsträger der linksgerichteten Opposition in der Türkei. Dem früheren Menschenrechtsanwalt gelang ein Achtungserfolg gegen Erdogan, im Juni 2015 führte er die HDP ins Parlament. Dies kostete die AKP damals die Mehrheit und brachte Demirtas die dauerhafte Feindschaft Erdogans ein.

Im November 2016 wurden Demirtas und andere Abgeordnete dann unter dem Vorwurf festgenommen, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahezustehen, die über Jahre einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Heute ist die linksdemokratische HDP durch die Inhaftierung tausender Funktionäre und Mitglieder geschwächt. Die Regierungspartei AKP von Erdogan bezeichnet die pro-kurdische Partei regelmäßig als Terrorunterstützer. In diesem Jahr hatte die PKK ihre Auflösung verkündet.