Israels Ex-Militärstaatsanwältin wegen durchgesickerter Videos aus Haftanstalt festgenommen

Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.

Welche Vorwürfe Tomer-Jeruschalmi zur Last gelegt werden, ging aus Ben-Gvirs Erklärung zunächst nicht hervor. Er unterstrich aber, wie wichtig es sei, "die Ermittlungen professionell auszuführen, um die ganze Wahrheit über den Fall aufzudecken, der zu einer Verleumdung gegen Soldaten der israelischen Streitkräfte geführt" habe.

Tomer-Jeruschalmi war am Freitag nach Angaben der Armee zurückgetreten. In ihrem in israelischen Medien veröffentlichten Rücktrittsschreiben räumte sie ein, dass ihre Behörde das Video an die Medien weitergegeben hatte. Zudem erklärte sie darin, die israelische Armee (IDF) sei "eine moralische und gesetzestreue Armee, und daher muss sie auch während eines schmerzhaften und langwierigen Krieges illegale Handlungen untersuchen". 

Verteidigungsminister Israel Katz begrüßte ihren Rücktritt als "eine gute Sache". Wer "Soldaten der IDF verleumdet, hat keinen Platz in der Armee", erklärte er nach Angaben seines Büros.

Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass wegen der Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Gefängnis Sde Teiman im Süden Israels Ermittlungen eingeleitet worden waren. Das bereits im vergangenen Jahr durchgesickerte Video zeigt mutmaßlich Misshandlungen eines Gefangenen durch israelische Reservisten und hatte in Israel und international Entrüstung ausgelöst. 

Der Fall war im Sommer 2024 bekannt geworden. Zuerst hatte der israelische Sender Channel 12 die Aufnahmen ausgestrahlt, in denen die Misshandlungen aber nicht eindeutig zu sehen sind. Im Februar erhob die israelische Armee Anklage gegen fünf Reservisten. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, gegenüber einem Gefangenen in dem Gefängnis Sde Teiman "schwere Gewalt" angewandt zu haben, teilte die Armee damals mit. 

Laut der Anklage war den fünf Soldaten befohlen worden, den palästinensischen Gefangenen zu durchsuchen. Dem Mann waren "die Augen verbunden und die Hände und Füße gefesselt" worden, erklärte die Armee. Die darauffolgenden Misshandlungen führten den Militärangaben zufolge unter anderem zu "gebrochenen Rippen, Lungenverletzungen und einem Riss des Rektums". 

Die Armee bezog sich in ihrer damaligen Anklageschrift auf mehrere Beweismittel, darunter auf Aufnahmen von Überwachungskameras und ärztliche Unterlagen. Nach der Veröffentlichung des Videos war der Fall schließlich vor die Militärjustiz gebracht worden.

Am Sonntag war die Ex-Militärstaatsanwältin kurzzeitig verschwunden und galt mehrere Stunden als vermisst - was in israelischen Medien Spekulationen über einen möglichen Suizidversuch auslöste. Einige israelische Medien berichteten, dass die Juristin einen Brief hinterlassen habe, der als Abschiedsbrief interpretiert werden könne.

Auch Ben Gvir hatte die Festnahme am Montag mit einem angeblichen Suizidversuch der am Freitag zurückgetretenen früheren Generalstaatsanwältin der Streitkräfte begründet. Es sei "angesichts der Ereignisse der vergangenen Nacht" vereinbart worden, dass die Strafvollzugsbehörden "mit erhöhter Wachsamkeit" vorgehen, erklärte der Minister. Damit solle die Sicherheit Tomer-Jeruschalmi "in der Haftanstalt, in der sie in Gewahrsam genommen wurde, gewährleistet" werden.

Am Montag berichtete der Sender Channel 12 dann unter Berufung auf Vermutungen der Polizei, dass Tomer-Jeruschalmi keineswegs Suizid-Absichten gehabt habe. Vielmehr soll sie ihr Verschwinden inszeniert haben, um ihr Handy loszuwerden, das möglicherweise kompromittierende Informationen enthalten haben soll.

Das Hochsicherheitsgefängnis Sde Teiman war nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg auf einem Militärstützpunkt eingerichtet worden. Dort werden vor allem Gefangene aus dem Gazastreifen festgehalten, darunter Hamas-Kämpfer.

Im Oktober 2024 warf eine UN-Kommission Israel vor, dass tausende Häftlinge in israelischen Gefangenenlagern "weit verbreiteten und systematischen Misshandlungen" ausgesetzt gewesen seien, was "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter" gleichkomme. Israel wies die Vorwürfe als "empörend" zurück.