EU-Klimakommissar erwartet "äußerst schwierige" Umstände für UN-Klimakonferenz

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erwartet bei der UN-Klimakonferenz im November schwierige Verhandlungen. Die Konferenz im brasilianischen Belém finde unter "äußerst schwierigen geopolitischen Umständen" statt, sagte Hoekstra am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg. Bei der Sitzung wollen die EU-Umweltminister eine Verhandlungsstrategie für die UN-Konferenz vereinbaren.

Hoekstra verwies auf die USA, die unter Präsident Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen waren. Auch China, das weltweit die meisten Treibhausgase ausstößt, habe im Vorfeld der Konferenz Ziele vorgelegt, "die weit hinter dem zurückbleiben, was die Wissenschaft für nötig hält", betonte Hoekstra.

Die EU selbst hat sich allerdings noch gar kein konkretes Ziel für die UN-Konferenz gesetzt. Die 27 Mitgliedsländer sind in Sachen Klimaschutz zerstritten und hatten sich im September lediglich auf eine Notlösung geeinigt - einen Brief an die UNO mit Zusagen, die auf älteren EU-Gesetzen beruhen. "Wir leisten schon mehr als nur unseren Anteil", betonte Hoekstra am Dienstag.

EU-Ländern wie Tschechien, Polen, Italien und Ungarn gehen die angepeilten Ziele der EU zu weit. Dabei geht es insbesondere um ein Gesetz für die Reduktion der Treibhausgasemissionen: Bis 2040 will die EU-Kommission den Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent reduzieren, drei Prozentpunkte davon sollen die einzelnen Länder aus Projekten im Ausland anrechnen können

Dieses Gesetz ist noch nicht beschlossen. Ursprünglich wollte die EU davon ihre Zusage für die UN-Klimakonferenz ableiten, dafür ist die Zeit knapp geworden. Angesichts des Streits hebt die EU die Verhandlungen nun auf die höchste Ebene: Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel über die Klimaziele beraten.

Anfang November soll ein Sondertreffen der EU-Umweltminister folgen. Diese sollen sich auf eine mehrheitliche Position zum Ziel für 2040 sowie auf eine konkrete Zusage an die UNO einigen - wenige Tage, bevor die Konferenz in Brasilien beginnt.