Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen.

Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, wann eine Immobilie unbewohnbar ist, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger stoppen zu können. Laut Antrag soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich sei.

NRW setzt sich außerdem dafür ein, ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle zu erstellen. "Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft", so begründet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß gegenüber dem "Spiegel". "Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen."