Hitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.

Bystron hatte zum Abschied des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Fotocollage in sozialen Netzwerken mit der Überschrift "Deutsche Politiker winken zum Abschied" veröffentlicht. Darauf waren unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Altbundeskanzler Olaf Scholz, der frühere SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) und Altbundespräsident Christian Wulff zu sehen.

Die Montage der Bilder wirkte so, als würden mehrere der Abgebildeten den Hitlergruß zeigen. Wegen Ermittlungen in der Sache wurde Bystrons Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Bystron sitzt seit 2024 im Europaparlament, davor war er Bundestagsabgeordneter.