Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin einen von Warken vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll eine erwartete Finanzlücke schließen und drohende Erhöhungen des Zusatzbeitrags für Versicherte vermeiden. Die Krankenkassen sahen aber keinen Grund zur Entwarnung - und rechnen vielmehr mit weiteren Anhebungen der Beiträge.

90 Prozent der von der Bundesregierung aus Union und SPD beschlossenen Einsparungen sollen nach den Plänen Warkens durch eine Änderung der Berechnungsmethode erreicht werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Türmer nannte die Sparpläne als "großen Akt der Hilflosigkeit". Warken müsse die "strukturellen Probleme" angehen, sagte der Jusos-Chef dem "Spiegel". Private Krankenkassen müssten abgeschafft und alle Menschen in einer Bürgerversicherung versichert werden. Es dürfe künftig keine zwei Klassen mehr im Gesundheitssystem geben, "bei dem sich Reiche mit einer Privatversicherung ihr eigenes System gönnen", ergänzte Türmer.