Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie "Veggieburger", für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat. "Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen", sagte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgabe).

Ob ein Produkt vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sei, lasse sich bereits unterscheiden - dafür brauche es keine Verbote. Verbraucher wüssten, wie eine vegane Currywurst oder ein Veggie-Burger schmecke, so Hubig. "Wohl aber verursachen überflüssige Regelungen enorme Bürokratiekosten, wie auch Handel und Industrie warnen - und das ohne jeden Mehrwert."

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament sollen Begriffe wie "Steak", "Schnitzel", "Hamburger" und "Wurst" Produkten vorbehalten sein, die aus Tieren gemacht wurden. Ob das Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte in Kraft tritt, hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten zustimmen.

Ob Deutschland das Bezeichnungsverbot unterstützt, ist nach den Äußerungen Hubigs offen. Die Justizministerin geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU), die bereits vor der Abstimmung im EU-Parlament ankündigten, dass sie das Veggie-Schnitzel-Verbot unterstützen.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es scharfe Kritik. "Ich halte diese aktuelle Diskussion für komplett unnötig", sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Franziska Kersten, der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Dürfen wir dann morgen auch nicht mehr Scheuermilch sagen?" Unternehmen würden auf die bereits entwickelten Markennamen aufbauen und sorgten sich nun um wirtschaftliche Schäden, so Kersten. Die Konsumenten seien "sehr wohl in der Lage, zwischen veganen, vegetarischen und tierischen Produkten zu unterscheiden".