Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden, sagte DLT-Präsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume. Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar", so Brötel weiter.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro beschließen. Der Löwenanteil soll in Kliniken erfolgen. Warken will hier Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr aussetzt.

Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sehe anders aus, kritisierte Brötel. Er verwies auf den erst vor wenigen Wochen beschlossenen Inflationsausgleich für 2022 und 2023. Dieser sei eine "zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform". "Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen", so der DLT-Präsident. Es dürfe keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.

Es sei nicht nachvollziehbar, "dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen", so Brötel.