Eigenanteile bei Pflegeleistungen sollen bleiben - Bund und Länder planen Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Dies geht aus den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend veröffentlichte. Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich am System der Pflegestufen festhalten - auch an der Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war.

Die Zwischenergebnisse der im Juli eingesetzten Arbeitsgruppe waren am Montag in einer digitalen Sitzung ausgehandelt worden. Im Dezember soll die Gruppe abschließende Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorlegen, die unter massiven Finanzproblemen leidet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, dass "stetige Beitragssteigerungen und Mehrbelastungen nicht die Lösung sein" könnten. "Zur Effizienzsteigerung müssen die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand", erklärte sie. Die Ministerin machte deutlich, dass hier schwierige Kompromisse anstehen könnten: "Die Einnahmen im System müssen ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren. Wir kommen um diese Debatten nicht herum."

Das "gemeinsames Verständnis" von Bund und Ländern sei es, dass die Pflegeversicherung nicht in eine Vollversicherung umgewandelt wird, erklärte Warkens Ministerium. Das heißt, dass Betroffene einen Teil der Pflegekosten weiter selbst tragen müssten. Es sollten aber "Lösungen zur Begrenzung beziehungsweise Dämpfung der steigenden Eigenanteile gefunden werden". Hierzu sollten im Dezember konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden.

Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich an der Pflegestufe 1 festhalten, die vor allem für Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung bietet. Die Leistungen in dieser Pflegestufe sollten aber "stärker auf Prävention konzentriert werden", etwa für eine verbesserte pflegefachliche Begleitung. In den vergangenen Wochen hatten Berichte über angebliche Pläne, diese Pflegestufe aus Kostengründen abzuschaffen, für Kritik und Verunsicherung gesorgt. 

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) forderte nach der Arbeitsgruppensitzung eine sozial gerechte Lösung der Finanzierungsprobleme. "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache", erklärte sie. "Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie eine Kostenbegrenzung, die Pflegebedürftige entlastet." Eine gute, würdevolle Versorgung im Alter dürfe "auch künftig nicht vom Geldbeutel abhängen".