DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze "einen völlig falschen Fokus" und mache eine Politik, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht".

"Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind", kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde so getan, als könnten "von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen". Dies sei "Wahnsinn". Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.

Fahimi warnte deswegen vor einer "Spaltung der Gesellschaft". Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, "die dieses Land radikal umbauen wollen", mahnte die DGB-Chefin weiter. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. "Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union", gab sie zu bedenken.

Fahimi drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden "neoliberalen Marktpolitik" zu begegnen. Dabei würden "die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen" - und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren.

"Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden", warnte die DGB-Vorsitzende. "Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein."

"Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen", sagte Fahimi. Dies werde "deutlich zunehmen, wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen". Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit dazu, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. "Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen", forderte die Gewerkschaftschefin. "Das tun sie derzeit nicht."