EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.

Beide Anträge haben kaum Aussicht auf Erfolg. Zuletzt lehnte das EU-Parlament im Juli einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab. Die Prüfung von drei Misstrauensanträgen binnen weniger Monate ist beispiellos in der Geschichte des EU-Parlaments. In der Debatte am Montag hatte von der Leyen die Anträge in Zusammenhang mit russischen Versuchen gebracht, Europa zu spalten.