Aktivisten der Gaza-Flotte aus Israel abgeschoben - Proteste in europäischen Städten

Nach dem Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine sind dutzende pro-palästinensische Aktivisten aus Israel abgeschoben worden. 21 spanische Bürger sollten Israel noch am Wochenende verlassen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Sonntag im spanischen Fernsehen. Vier in Israel festgehaltene Abgeordnete der französischen linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verkündeten, sie seien in einen Hungerstreik eingetreten. In mehreren europäischen Großstädten demonstrierten unterdessen Hunderttausende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten.

Die israelische Marine hatte seit Mittwoch ein Schiff nach dem anderen auf See abgefangen. Die Boote mit mehr als 400 Menschen an Bord wurden demnach davon abgehalten, den palästinensischen Küstenstreifen zu erreichen. Am Samstag erklärte das israelische Außenministerium, 137 Aktivisten seien in die Türkei abgeschoben worden, darunter auch Staatsangehörige aus den USA, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Jordanien und mehreren anderen Ländern.

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt befanden sich 14 Deutsche in Israel in Gewahrsam. Die deutsche Botschaft Tel Aviv stehe mit den deutschen Staatsangehörigen und ihren Angehörigen in Kontakt und betreue sie konsularisch, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf AFP-Nachfrage. Der deutsche Konsul habe sie am Freitag "im Ketsiot Gefängnis im Süden Israels" besucht.

Den Angaben zufolge sollen diejenigen, die eine freiwillige Abschiebung abgelehnt haben, innerhalb von 96 Stunden einem Richter vorgeführt werden. "Es ist davon auszugehen, dass diese Personen dann auch nach Deutschland abgeschoben werden", verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Madrid erklärte, eine Einigung mit der israelischen Regierung sehe die Rückkehr von 21 Staatsbürgern nach Spanien am Sonntag vor. Weitere 28 Spanier würden weiter in Israel festgehalten. Italiens Außenminister Antonio Tajani sprach von insgesamt 41 Italienern, die in Israel festgehalten würden. Eine erste Gruppe von 26 Italienern sollte Israel am Samstag in Richtung Istanbul verlassen.

Unter den festgenommenen Aktivisten befanden sich auch 30 französische Staatsbürger. Die Haftbedingungen der Aktivisten seien "schwierig", sagte die LFI-Europaabgeordnete Manon Aubry dem französischen Radiosender Franceinfo Sunday. Die Zellen seien mit mehr als zehn Leuten besetzt und der Zugang zu Wasser sei erschwert. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon verurteilte "die Feiglinge der französischen Regierung" und betonte, dass festgehaltene Staatsbürger anderer Länder bereits in ihre Heimat zurückgebracht worden seien.

Das Schicksal der in Israel festgehaltenen Aktivisten sowie der anhaltende Krieg im Gazastreifen lösten in mehreren europäischen Großstädten Massenproteste aus. In der italienischen Hauptstadt Rom nahmen nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag 250.000 Menschen an den Protesten teil. Die Organisatoren sprachen von einer Million Demonstranten. 

In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen nach Angaben der Polizei fast 92.000 Menschen auf die Straße, in Barcelona waren es rund 70.000. Proteste gab es unter anderem auch in Dublin und Paris. In Rabat in Marokko demonstrierten am Sonntag Zehntausende gegen den Krieg im Gazastreifen. In Sprechchören forderten sie ein Ende der "Massaker" an den Palästinensern.

Die Besatzung der "Global Sumud Flotilla" war im September mit rund 45 Schiffen von mehreren europäischen Häfen aus in See gestochen. Nach eigenen Angaben wollte sie die israelisch-ägyptische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet bringen. Israel hatte wiederholt deutlich gemacht, dass ein Anlegen der Boote im Gazastreifen nicht erlaubt werde.

Mitgereist waren mehrere Prominente, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, ein Enkel des verstorbenen früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, Mandla Mandela, und die französisch-palästinensische LFI-Europaabgeordnete Rima Hassan.

Israel riegelt das Palästinensergebiet vom Meer aus strikt ab. Dies war 2007 nach der Machtübernahme der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeführt worden und wird auch von Ägypten mitgetragen, das im Süden an den Küstenstreifen grenzt. Die Blockade dient auch dazu, Waffenlieferungen an die Hamas zu unterbinden.

Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Derzeit sind noch 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, mindestens 25 sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 67.100 Menschen getötet.