Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza". 

Demnach begrüßte der Kanzler auch die Unterstützung Israels für Trumps Plan und nannte den angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza einen "richtigen Schritt". Weiter sagte der Kanzler dem Sprecher zufolge, dass die Gespräche in Ägypten nun "eine schnelle Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen, die umgehende Freilassung der Geiseln, vollen humanitären Zugang und die Entwaffnung der Hamas bringen müssten". Am Sonntag wurden Verhandlungsführer aus Israel und von der radikalislamischen Hamas zu indirekten Verhandlungen in Ägypten erwartet.

Den Angaben Kornelius' zufolge sagte Merz überdies, die Bundesregierung werde sich diplomatisch einbringen und bei der Umsetzung des Plans engagieren. Demnach verwies Merz auch auf die Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul in die Region. 

Auch mit Trump habe sich Merz am Sonntag "zu den Entwicklungen in Gaza" abgestimmt, erklärte Kornelius zudem. Beide seien sich einig gewesen, dass bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine "schnelle Einigung" erzielt werden müsse - "nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen". Der Kanzler betonte demnach, "alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die Waffen niederlegen".

Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs teilweise zugestimmt und dabei insbesondere eine Freilassung der israelischen Geiseln zugesagt, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Trump rief daraufhin Israel auf, die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen "sofort" einzustellen.

Laut Kornelius sprachen Trump und Merz aber auch über die Lage in der Ukraine. Demnach berichtete der Kanzler dem US-Präsidenten über die "Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen". 

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen soll, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt.