Pistorius ruft nach Drohnen-Sichtungen zu Besonnenheit auf

Nach den jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Natürlich verstehe ich die Verunsicherung", sagte Pistorius dem "Handelsblatt" (Sonntag). Angesichts der Debatte darüber sei es aber "umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten". Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend und dann erneut am Freitagabend eingestellt worden.

"Bislang ging von den beobachteten Drohnen keine konkrete Bedrohung aus", fuhr Pistorius fort. Er fügte an: "Wir haben Möglichkeiten, darauf zu reagieren – wenn auch noch nicht alle Fähigkeiten, die wir uns wünschen, um sie zu bekämpfen."

Tausende Fluggäste waren vom Stopp des Flugverkehrs am Airport München an zwei Abenden in Folge betroffen. Zahlreiche Flüge wurden annulliert oder verspäteten sich. Unklar ist nach wie vor, wer die Drohnen gesteuert hat. 

Auch am Sonntag sah der Flughafen noch vereinzelt Auswirkungen auf seinen Betrieb. Dieser sei am Sonntag "pünktlich gestartet", erklärte der Flughafen auf seiner Website. "In Einzelfällen kann es jedoch noch zu Nachwirkungen kommen." Daher würden Passagiere gebeten, sich vor der Anfahrt auf der Homepage ihrer Airline über ihren Flugstatus zu informieren. 

Zuletzt hatten zudem zahlreiche Überflüge von Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Auch über Schleswig-Holstein wurden Drohnen gesichtet.

Die aktuelle Lage verglich Pistorius angesichts der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfflugzeuge in den europäischen Nato-Staaten Polen, Estland und Rumänien mit dem Kalten Krieg. "Es fällt kein Schuss, aber es gibt Provokationen." Derzeit seien es "hybride Angriffe". Die jüngsten Drohnen-Vorfälle lastete der Minister Russland an. "Niemand sonst hat ein Interesse, in großer Zahl Drohnen nach Dänemark oder nach Polen zu schicken", sagte er. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angesichts der Vorfälle angekündigt, die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen zu wollen und damit zu ermöglichen, dass neben der Polizei die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig werden kann. Schon am Mittwoch soll sich das Kabinett mit den Plänen befassen.

Die Bundeswehr unterstützte am Samstag am Flughafen München bereits mit der "Fähigkeit der Drohnendetektion". Bayerns Innenministerium habe sich mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gewandt, erklärte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP.

Am Samstag kündigte Dobrindt zudem die Einrichtung einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei an. Diese solle die Kompetenzen erhalten, um "sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüstens zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten", sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz in München. 

Pistorius unterstützt Dobrindts Pläne zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr. "Die Bundeswehr soll künftig auch Flugkörper außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit abwehren können, wenn die Polizei sie in besonderen Fällen um Amtshilfe bittet", sagte er. "Also eine Ausweitung des räumlichen Bereichs für die Abwehr von Flugkörpern – und damit verfassungskonform."

Zugleich dämpfte der Verteidigungsminister die Erwartungen. "Die Bundeswehr kann nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen", sagte er. Viel entscheidender sei es, "dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie brauchen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können". Bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder Kraftwerke seien auch die Betreiber selbst gefragt.

Aus Pistorius' Partei kam allerdings auch Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, stellte sich gegen die Pläne Dobrindts. Es sei zwar "gut und richtig, diese Debatte jetzt zu führen", sagte Droßmann dem "Spiegel". Die Forderung nach Drohnenbekämpfung durch die Streitkräfte auch Inneren sei aber "zurückzuweisen".

Er führte aus: "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind täglich auf Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt." Es sei "schlicht nicht zu schaffen, jetzt auch noch die Aufgaben der Polizei in Deutschland zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker.