Nach Wahlsieg von Babis in Tschechien: Gespräche mit Staatschef Pavel geplant

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis für Sonntag Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt. Er habe dem Präsidenten "versprochen, mich mit ihm zu treffen und ihm eine Lösung vorzuschlagen, die mit den tschechischen und europäischen Gesetzen im Einklang steht", sagte Babis, dessen Ano-Partei am Samstag dem offiziellen Wahlergebnis zufolge mit 34,5 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz landete. 

Mit diesem klaren Sieg seiner Partei hat Babis ein aufsehenerregendes politisches Comeback hingelegt. Babis sprach nach Bekanntwerden seines Siegs von einem "historischen Ergebnis". Es sei der "absolute Höhepunkt" seiner politischen Karriere, sagte der Unternehmer, der bereits zwischen 2017 und 2021 tschechischer Regierungschef gewesen war.

Das Parteienbündnis Spolu (Gemeinsam) des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala schaffte es bei der zweitägigen Parlamentswahl mit 23,4 Prozent nur auf den zweiten Platz. Der liberale Koalitionspartner Stan kam auf 11,2 Prozent. Der abgewählte Regierungschef Fiala gratulierte Babis zu seinem Wahlsieg und schloss die Möglichkeit aus, eine neue Regierungskoalition zu schmieden.

Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, wird zum Regieren auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Er wird voraussichtlich am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Pavel zusammentreffen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss. 

Babis stellte bereits am Samstagabend klar, dass er keine Regierungskoalition bilden wolle: Ihm schwebe "eine Regierung mit nur einer Partei" vor. Unterstützung holen will Babis sich aber bei der rechtsextremen Partei SPD, die auf 7,8 Prozent der Stimmen kam, und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei, die 6,8 Prozent erhielt. Die rechtsextreme SPD verspricht in ihrem Wahlprogrammen ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens, was Babis vehement ablehnt. Am Samstagabend betonte der Wahlsieger: "Wir sind eindeutig pro-europäisch und Pro-Nato."

Die Ano-Partei überzeugte viele Tschechen mit ihren Wahlversprechen hinsichtlich der Sozialleistungen und der Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Auch dazu äußert sich Babis nach seinem Wahlsieg. 

"Wir helfen der Ukraine über die EU, und die EU hilft der Ukraine. Und so werden wir auch weiterhin helfen", sagte er in einem am Sonntag vom ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne veröffentlichten Video. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, ob er den Antrag Kiews auf EU-Beitritt unterstützen würde, antwortete Babis, die Ukraine sei "nicht bereit für die EU". "Wir müssen zuerst den Krieg beenden", fügte er hinzu.

Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Die bisherige tschechische Regierung hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.

Unter einer von Babis geführten Regierung könnte das Land sich in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten. Babis versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und hatte Wahlkampf damit gemacht, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen.