Söder beharrt auf Wehrpflicht - Kritik an Pistorius' Plänen auch vom Wehrbeauftragten

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder seine Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst verschärft. Das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr sei eine "Wischiwaschi"-Lösung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er forderte eine möglichst schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht.

"An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei", sagte Söder. "Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem." Freiwilligkeit könne daher nur "ein erster Schritt" sein. "In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee", mahnte der CSU-Chef in der "BamS".

Deutschlands Sicherheit sei massiv in Gefahr und jeder Tag Zögern schwäche sie weiter, warnte Söder. Deshalb müsse sich das Land wappnen und die Bundeswehr mit genügend Personal ausbauen. "Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser", warb Söder.

Laut Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) soll das Wehrdienstgesetz von Pistorius nicht mehr wie ursprünglich geplant am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden, sondern erst eine Woche später. Die Fraktionen seien "in guten Verhandlungen zu dem Gesetz", sagte Spahn der "Bild". Die schwarz-rote Koalition strebe "einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht" werde.

Die Union dringt offenbar auf Nachbesserungen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte der "Bild", der Ansatz der Freiwilligkeit habe bislang "nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht".

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Otte, er habe "erhebliche Zweifel" am Konzept der Freiwilligkeit. Schließlich scheitere die Bundeswehr "als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben".

Aus Ottes Sicht ist es daher notwendig, bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können. "Wir müssen recht zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz ziehen – wie viele Rückmeldungen gab es? Wie viele Freiwillige haben Interesse bekundet?", sagte der Wehrbeauftragte. "Den Luxus, erst einmal ein Jahr oder zwei abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dürfen wir uns nicht leisten." 

Aus Ottes Sicht wäre eine Wehrpflicht "wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts". Wichtig sei, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärke und sie nicht belaste. "Es bedarf daher mehr als nur eines Gesetzesbeschlusses. Es erfordert Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und Material", mahnte der Wehrbeauftragte.