Brosius-Gersdorf hadert mit Rückzug von Kandidatur - Scharfe Kritik an Merz

Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. "Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben", sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Scharfe Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 

Merz habe sich nie bei ihr gemeldet, warf die Juristin dem Kanzler vor. Auch sei es ein Fehler von ihm gewesen, "dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat". Es sei hier nicht um eine Gewissensfrage gegangen, sondern um eine Personalentscheidung, sagte Brosius-Gersdorf.

Ihre eigene Entscheidung, letztlich auf die Kandidatur zu verzichten, sei gleichwohl richtig gewesen, sagte die Juristin. Sie habe keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt, und eine weitere Zuspitzung sei so vermieden worden. 

Die Zeit davor habe sie als "eine Art Ausnahmezustand" erlebt, schilderte Brosius-Gersdorf. "Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben", sagte sie weiter.

Brosius-Gersdorf beklagte, von ihr sei ein "Zerrbild" gezeichnet worden. "Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen", warf die Rechtswissenschaftlerin CDU und CSU vor. Politiker der Union hatten ihren Widerstand gegen sie unter anderem mit ihrer liberalen Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch begründet.

Die Juristin selbst sagte dazu, sie habe der CDU/CSU bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da "möglicherweise Differenzen" gebe. Ein solches Gespräch sei jedoch nicht gewünscht worden. "Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte", sagte Brosius-Gersdorf weiter.

Nach ihrem Rückzug war vergangene Woche im Bundestag an ihrer Stelle auf Vorschlag der SPD die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger zur Verfassungsrichterin gewählt worden - gemeinsam mit der SPD-Kandidation Ann-Katrin Kaufhold und dem von der Union unterstützten Arbeitsrichter Günter Spinner. Der Streit um die Richterwahlen, der kurz vor der Sommerpause zu deren Vertagung geführt hatte, belastete monatelang das Klima in der schwarz-roten Koalition.