Mercosur-Abkommen ist unterschriftsreif

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) - Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Das Abkommen sei unterschriftsreif; es könne Ende der kommenden Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet werden, heißt es in Brüssel. Das Verhandlungsteam der EU befand sich nach Verhandlungen in Brasilia demnach am Freitag schon wieder auf dem Rückweg nach Brüssel.

Nun kommt alles darauf an, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Gegner des Abkommens in der EU überzeugen kann. Vier Staaten stellen sich offen gegen das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und inzwischen auch Bolivien: die Niederlande, Österreich, Frankreich und Polen.

Die französische Nationalversammlung hatte diese Position am Dienstagabend mit 484 zu 70 Stimmen nochmals bestätigt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wiederum hatte sich erst in dieser Woche auf die Seite der Gegner geschlagen. Beim EU-Handelsministertreffen wenige Tage zuvor hatte Polen sich noch offen gezeigt. Auch Italien gilt als Wackelkandidat. Deutschland dringt hingegen vehement auf einen baldigen Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten Abkommens.

Von der Leyen müsse das Wochenende nutzen, um insbesondere den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk zu überzeugen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschuss im Europaparlament Bernd Lange (SPD). Die EU-Kommissionspräsidentin wird zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit am Sonntag ohnehin mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen. Für ausgiebige Verhandlungen über Mercosur dürfte dabei allerdings zu wenig Zeit sein.