Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). 

Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

"Die 65 Prozent müssen weg", sagte der CDU-Politiker. Ob ihm dabei eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ Spahn offen: "Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien."

Der Koalitionspartner SPD hält die 65-Prozent-Vorgabe allerdings nach wie vor für wichtig. "Saubere Wärme" verlange den "beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien", erklärte am Sonntag die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer. "Dem trägt auch die heute geltende 65-Prozent-Regelung für Erneuerbare Energien sowie der geschaffene und fortzusetzende Förderrahmen Rechnung."

Spahn sprach sich für mehr Flexibilität aus. "In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen." Anfang 2026 würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde - "und der wird dann auch schnell beschlossen".

SPD-Energieexpertin Scheer warnte vor zu weitgehenden Lockerungen der bisherigen Bestimmungen: "Technologieoffenheit ist weder Auftrag noch Freifahrtschein für Planlosigkeit oder rückwärtsgewandte Fehlinvestitionen." In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD "darauf verständigt, alle Potenziale Erneuerbarer Energien nutzen zu wollen". Dies müsse bei der geplanten Gesetzesänderung beachtet werden.

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung - das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat - bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, das Gesetz bis Ende Februar zu beschließen.