In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung

Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche hat in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen. Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei "besorgt über die Vorgänge" in Belarus.

Der Mann war nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna am 24. Juni in einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden, darunter "Terrorismus" und "Söldnertum". Die Verurteilung hängt demnach mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen - einer Vereinigung von belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen.

In den am Donnerstag veröffentlichten Fernsehaufnahmen sagte der 30-Jährige nun, er sei im Oktober vergangenen Jahres vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Zudem habe er auf dessen Befehl hin einen Sprengsatz auf einer Eisenbahnstrecke in der Nähe von Minsk platziert. 

Er bedaure zutiefst, was er getan habe, und sei erleichtert, dass es keine Opfer gegeben habe, sagte der Mann laut Tass weiter. Videos dieser Art von Verurteilten sind keine Seltenheit in Belarus. Nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten zufolge entstehen diese häufig unter Zwang.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es sei "in Belarus wohl leider gängige Praxis, Menschen entsprechend auch in Videos oder im Fernsehen vorzuführen". Sie könne nur an die Regierung in Minsk appellieren, "so etwas zu unterlassen".  Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "wie die ganze Bundesregierung besorgt über die Vorgänge".

Bereits in der vergangenen Woche hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Behörde selbst sowie das Konsulat in Minsk betreuten den Deutschen konsularisch und setzten sich "intensiv gegenüber den belarussischen Behörden" für ihn ein. Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt".

Am Wochenende erklärte der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas, Minsk habe Berlin "konkrete Lösungen" vorgeschlagen, um die Situation des Deutschen zu ändern.

Belarus wird seit 1994 von Machthaber Lukaschenko mit harter Hand regiert und ist ein enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Es ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird. Laut Amnesty International wurden seit Anfang der 1990er-Jahre bis zu 400 Menschen hingerichtet - allerdings nur selten ausländische Staatsbürger. 

Seit Beginn das russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden zahlreiche Menschen in Russland und Belarus wegen des Vorwurfs festgenommen, ukrainische Agenten oder von Kiew bezahlte Saboteure zu sein.

Nach Angaben in einem Profil im Onlinenetzwerk Linkedin, das laut Wjasna dem Deutschen gehört, arbeitete der verurteilte 30-Jährige für das Rote Kreuz. Er sei zuvor außerdem Sicherheitskraft für die US-Botschaft in Berlin gewesen.