EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Mai darauf geeinigt, Milliarden von Euro aus Zinsgewinnen für eingefrorene russische Bankguthaben für die Bewaffnung der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu verwenden. Dabei stammt das Geld aus den Zinsen, nicht aus den Vermögen selbst, die von Moskau ferngehalten werden.

Die EU hat im Zuge der Sanktionen, die 2022 wegen des Angriffskrieges in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, rund 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankguthaben eingefroren. Etwa 90 Prozent davon werden von der in Belgien ansässigen internationalen Einlagenorganisation Euroclear verwahrt. 

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal dankte der EU in Onlinediensten für ihre Unterstützung. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, das Geld werde helfen, um die "Verteidigungskapazitäten zu stärken". Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Vorgehen der EU hingegen "illegal".