Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt.
"Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen", schreibt der neue Anwalt an das Gericht. Die Ablösung von Anwälten ist angesichts des speziellen Vertrauensverhältnisses in der Regel ohne Vertragsstrafen des Mandanten möglich, trotzdem entstehen meist hohe Kosten. Allein die Einarbeitung in die Kilometer von Akten nehmen geschätzt 200 bis 400 Anwaltsstunden in Anspruch, sagte ein Eingeweihter. Bei einem Stundensatz von 450 Euro bedeute der "Pferdewechsel mitten im Verfahren" Kosten für den Steuerzahler von bis zu 180.000 Euro.
Die Ablösung von Anwälte ist wichtig, weil Lauterbach sich über deren Arbeit enttäuscht gezeigt hatte und angesichts der Rückschläge vor Gericht eine neue Rechtsstrategie verfolgt. "Mit dieser Niederlage vor Gericht hatten die uns beratenden Großkanzleien nicht gerechnet", hatte der Minister der FAZ nach der ersten OLG-Entscheidung gesagt. "Es lässt sich nicht leugnen, dass wir erhebliche Probleme vor Gericht haben."
Lauterbach hatte vergangene Woche angekündigt, die Maskenvorgänge durch die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) untersuchen zu lassen: "Dazu gehört auch, die Rechtsstrategie zu bewerten und zu fragen, ob wir mit den richtigen Kanzleien zusammenarbeiten." Offenbar ist die Entscheidung gefallen, dass die bisherigen Vertreter nicht die richtigen sind. Das Ministerium wollte sich dazu öffentlich nicht äußern.
Brennpunkte
Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten
- dts - 19. Juli 2024, 16:37 Uhr
![Bild vergrößern: Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten Bild vergrößern: Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten](newssys/galerie/6620570/6620570_1_613x429.1.jpg)
.
Weitere Meldungen
Minsk (dts Nachrichtenagentur) - In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst
MehrRund 17 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau im nordrhein-westfälischen Velbert ist ein Angeklagter vom Landgericht Wuppertal wegen Mordes verurteilt worden. Der inzwischen
MehrDer Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das
MehrTop Meldungen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank hält es durchaus für realistisch, dass es im nächsten Jahr ein zusätzliches Wachstum von 0,5
MehrDie Gesamtleistung der Anlagen erneuerbarer Energien in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2024 um 5,3 Prozent auf knapp 180 Gigawatt zugelegt. 9,3 Gigawatt Leistung wurden von
MehrBelgrad (dts Nachrichtenagentur) - Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des
Mehr