Gipfel in Großbritannien: Premier Starmer verspricht Neustart mit Europa

Ein Gipfel als Neustart für die Beziehungen zu Europa: Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen. Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit wolle Großbritannien wieder "Freund und Partner" sein, sagte Starmer vor Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken und die Bande des Vertrauens und der Freundschaft zu erneuern, die das Gefüge des europäischen Lebens zusammenhalten", sagte Starmer zum Auftakt des Treffens im Blenheim-Palast nördlich von Oxford, dem Geburtsort seines legendären Vorgängers Winston Churchill.

Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. An ihrem vierten Treffen nahmen nun etliche Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren angeregt hatte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen teil.

Starmers Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli mit einem Erdrutschsieg erstmals seit 14 Jahren wieder die Regierungsmehrheit im Unterhaus erlangt. Die bis dahin regierenden konservativen Tories erlitten eine historische Niederlage. 

Starmer hatte schon vor dem EPG-Gipfel erklärt, das Treffen werde "der Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa sein, von der wir nicht nur jetzt, sondern über Generationen hinweg profitieren werden". Großbritannien werde unter seiner Regierung "eine aktivere Rolle" auf der Weltbühne einnehmen, um "echte Partnerschaften zu schließen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben".

Der britische Außenminister David Lammy sprach im Sender Sky News von einem "fantastischen, historischen Treffen". Es gehe um die Beziehungen nach dem Brexit nicht nur zur EU, sondern auch zu anderen europäischen Partnern.

Scholz sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Starmer und eine "gute Zusammenarbeit" zwischen Großbritannien und der EU. Das EPG-Treffen sei "ein wichtiges Zeichen der europäischen Kooperation über die verschiedenen Strukturen hinweg". "Alle Länder außer Belarus und Russland nehmen hier teil", betonte der Kanzler. "Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten."

Inhaltlich wollte Starmer bei dem Europa-Gipfel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine sprechen. Erwartet wurde, dass Gastgeber Großbritannien der Ukraine im Krieg gegen Russland seine weitere Unterstützung zusagt und auf eine Fortsetzung der internationalen Militär- und Finanzhilfe für Kiew dringt.

Selenskyj sagte, in einer "schwierigen Zeit" für die Ukraine im Krieg gegen Russland sei es ihm "sehr wichtig", bei dem Gipfel dabei zu sein. Es müsse vor allem darum gehen, "die Einheit Europas zu bewahren", denn Einheit führe "immer zu starken Entscheidungen", sagte Selenskyj, der neben Starmer auch den britischen König Charles III. treffen wollte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zum ersten Mal an einem EPG-Treffen teilnahm, versicherte: "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."

Als weitere Themen setzte Starmer Sicherheits- und Energiefragen sowie die Bekämpfung der irregulären Migration auf die Tagesordnung des Treffens. Starmer versprach, sich in der Migrationspolitik von "Menschlichkeit und tiefem Respekt für das Völkerrecht" leiten zu lassen. Darum habe seine Regierung das umstrittene Programm der konservativen Vorgängerregierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda sofort gestoppt und werde auch "niemals aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten".