Starmer: EPG-Gipfel leitet neue Beziehungen Großbritanniens zu Europa ein

Der neue britische Premier Keir Starmer hat den vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als Neustart für die Beziehungen Großbritanniens zu Europa bezeichnet. "Der EPG wird der Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa sein, von der wir nicht nur jetzt, sondern über Generationen hinweg profitieren werden", sagte Starmer vor dem am Donnerstag in Südengland stattfindenden Treffen.

Die britische Regierung erklärte, Starmer werde den in den Blenheim-Palast nördlich von Oxford geladenen Staats- und Regierungschefs sagen, dass Großbritannien "eine aktivere Rolle" auf der Weltbühne einnehmen werde, um "echte Partnerschaften zu schließen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben". Die Sicherung der Grenzen solle bei der Neuausrichtung ein zentrales Thema sein, hieß es.

Der britische Außenminister David Lammy sprach vor Beginn des Gipfels im Sender Sky News von einem "fantastischen, historischen Treffen". Es gehe um die Beziehungen nach dem Brexit nicht nur zur EU, sondern auch zu anderen europäischen Partnern. "Wir haben Vertreter aus Norwegen, der Türkei, Moldau und anderen Ländern dabei", sagte er. 

Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. Für Deutschland ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach England gereist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren angeregt hatte, wurde ebenfalls erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky war vor Ort.  

Auf der Agenda standen Gespräche über weitere Hilfen für die Ukraine. Es wurde erwartet, das der Gastgeber Großbritannien der Ukraine im Krieg gegen Russland seine weitere entschlossene Unterstützung zusagt und auf eine Fortsetzung der internationalen Militär- und Finanzhilfe für Kiew dringt. Weitere Themen sind der Kampf gegen die illegale Migration und Sicherheits- wie Energiefragen. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt zum ersten Mal teil, ebenso die Chefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats.

Starmers Labourpartei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli mit einem Erdrutschsieg erstmals seit 14 Jahren wieder die Regierungsmehrheit im Unterhaus erlangt. Die bis dahin regierenden konservativen Tories erlitten eine historische Niederlage. 

In der von König Charles III. am Mittwoch verlesenen Thronrede hieß es, die neue britische Regierung werde sich bemühen, "die Beziehung zu europäischen Partnern neu auszurichten und die Handels- und Investitionsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union zu verbessern".