Lindner kürzt bei Investitionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines "Spiegel"-Berichts vergangene Woche bekannt gab.

In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr waren allerdings noch 60,2 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 vorgesehen. Der gestrichene Betrag half ihm, die Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres zu stopfen. Als Lindner den Haushalt aufstellte, gab er die Werte aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Ressorts als Orientierungsgröße aus. Für die Investitionen galt das offenbar nicht. Die Maßnahme ist eine der wenigen konkreten Einsparungen im Etatentwurf.

Den größten Teil der Finanzierungslücke glich die Ampelspitze mit sogenannten globalen Minderausgaben im Umfang von 20 Milliarden Euro aus. Das sind pauschale, nicht näher definierte Kürzungen, die irgendwann im Haushaltsjahr fällig werden. Investitionen lassen sich leichter einsparen als andere Etatposten. Um bei Sozialabgaben zu kürzen, müssen meist Gesetze geändert werden. Regierungen haben gewöhnlich Schwierigkeiten, die dafür nötigen Mehrheiten zu organisieren. Investitionen, etwa in Breitbandnetze oder Deichbau, lassen sich dagegen ohne große Widerstände streichen. Bei Bekanntgabe der Etateckwerte verwies Lindner lediglich darauf, dass die Investitionen im Vergleich zu diesem Jahr steigen. 2024 stellt der Bund dafür 52 Milliarden Euro zur Verfügung.