FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.

Djir-Sarai bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. "Solide Finanzpolitik und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte der FDP-Generalsekretär. 

Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang eine baldige Einigung in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. "Es spricht vieles dafür, dass man diese Woche zu einer Einigung kommt", sagte Lang dem Nachrichtenportal Politico. Wie Djir-Sarai räumte auch Lang ein, dass die Verhandlungen herausfordernd seien: "Das ist keine einfache Situation, denn real haben sich ja die Bedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert durch Inflation, durch die konjunkturelle Lage." 

Die Grünen-Chefin hob die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hervor: "Ich bin der Meinung, dass wir alle bereit sind, in unseren Schatten zu springen." Dennoch mahnte sie, dass die Regierung beim Klima- und Naturschutz "nicht nachlassen" dürfe. Zudem hob sie die außenpolitische Verantwortung Deutschlands und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts hervor.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushaltsplan für das kommende Jahr an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden. Da sich die Verhandlungen jedoch länger als geplant hinziehen, spricht die Regierung nun nur noch von einer Einigung "im Juli".

FDP-Finanzminister Christian Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben. Dies lehnt insbesondere die SPD ab, stößt aber auch auf Widerstand bei den Grünen.