Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird", sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.
"Da kann man doch als allererstes mal anfangen", führte Dobrindt weiter aus. "Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich". Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, das tue die Ampel ganz offensichtlich nicht.
Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.
Politik
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
- AFP - 3. Juli 2024, 09:12 Uhr
![Bild vergrößern: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld Bild vergrößern: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld](newssys/galerie/6618330/6618330_1_613x407.0703125.jpg)
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld. 'Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist', sagte er dem Sender RTL/ntv.
Weitere Meldungen
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Freitag weitere Kabinettsposten besetzt und den 51-jährigen David Lammy zum Außenminister ernannt. Das Innenressort übertrug
MehrNach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei hat der neue britische Premierminister Keir Starmer am Freitag Angela Rayner zu seiner Stellvertreterin ernannt. Die 44-jährige
MehrEine Autofahrerin muslimischen Glaubens hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer mittels Ausnahmegenehmigung. Das Verhüllungsverbot sichere unter
MehrTop Meldungen
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen
MehrDie Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem "Konjunkturpaket" ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im
MehrMünchen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der
Mehr