Brennpunkte

Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück

  • AFP - 17. Juni 2024, 16:21 Uhr
Bild vergrößern: Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Bild: AFP

Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. 'Dazu sehe ich keine Veranlassung', sagte sie.

Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte sie am Montag in Berlin vor Journalisten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring hatte darauf eine Prüfung möglicher Konsequenzen veranlasst, die sich dann auch auf Fördermittel erstreckte.

Stark-Watzinger hatte am Sonntagabend erklärt, sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin dabei. Die Verantwortung für die veranlasste Prüfung wies sie dabei ihrer Staatssekretärin zu.

Am Montag betonte die Ministerin nun erneut: "Ich habe den Auftrag nicht erteilt und nicht gewollt." Auf die Frage, warum sie Döring nicht bereits früher entlassen habe, sagte die FDP-Politikerin, dass ihr die Mail mit dem Prüfauftrag erst am 11. Juni "zur Kenntnis gekommen" sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst. "Man muss sich erst informieren, bevor man sich entscheidet", betonte Stark-Watzinger.

Die Affäre sorgte für scharfe Kritik. In einem offenen Brief forderten beispielsweise bis Montagnachmittag über 2800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin. Aus der Union kamen solche Forderungen ebenfalls.

Weitere Meldungen

Schmid vertraut weiter auf Wahlsieg Bidens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch

Mehr
Trump-Attentäter handelte laut FBI allein - bisher kein Tatmotiv erkennbar

Der für den versuchten Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump mutmaßlich verantwortliche Schütze hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI allein gehandelt. "Die uns

Mehr
Biden hatte "kurzes aber gutes Gespräch" mit Trump nach Attentat

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei ein "kurzes,

Mehr

Top Meldungen

Verdi bekräftigt Kritik am Wachstumspaket der Ampelkoalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte "Wachstumsinitiative" inhaltlich noch einmal grundsätzlich

Mehr
FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen

Mehr
Warmer Frühling sorgt für niedrige Heizkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die zum Teil sehr milden Temperaturen in diesem Frühjahr haben bei vielen Deutschen zu deutlichen Ersparnissen beim Betrieb ihrer Heizung

Mehr