Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte sie am Montag in Berlin vor Journalisten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring hatte darauf eine Prüfung möglicher Konsequenzen veranlasst, die sich dann auch auf Fördermittel erstreckte.

Stark-Watzinger hatte am Sonntagabend erklärt, sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin dabei. Die Verantwortung für die veranlasste Prüfung wies sie dabei ihrer Staatssekretärin zu.

Am Montag betonte die Ministerin nun erneut: "Ich habe den Auftrag nicht erteilt und nicht gewollt." Auf die Frage, warum sie Döring nicht bereits früher entlassen habe, sagte die FDP-Politikerin, dass ihr die Mail mit dem Prüfauftrag erst am 11. Juni "zur Kenntnis gekommen" sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst. "Man muss sich erst informieren, bevor man sich entscheidet", betonte Stark-Watzinger.

Die Affäre sorgte für scharfe Kritik. In einem offenen Brief forderten beispielsweise bis Montagnachmittag über 2800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin. Aus der Union kamen solche Forderungen ebenfalls.