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US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot

  • AFP - 18. April 2024, 18:47 Uhr
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Das US-Repräsentantenhaus unternimmt einen neuen Anlauf für ein mögliches Tiktok-Verbot. Am Samstag soll die Kammer zum zweiten Mal über eine entsprechende Gesetzesvorlage abstimmen. Tiktok gehört dem chinesischen Unternehmen Bytedance.

Das US-Repräsentantenhaus unternimmt einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von Tiktok. Am Samstag soll die Kongresskammer in Washington erneut über das Vorhaben abstimmen, dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance eine mehrmonatige Frist zu setzen, um die vor allem bei jungen Leuten populäre Video-App zu verkaufen - sonst würde sie aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, wurde die Tiktok-Maßnahme in ein Gesetzespaket über Auslandshilfen im Volumen von 95 Milliarden Dollar eingebaut, über das am Samstag in mehreren separaten Abstimmungen votiert werden soll. Hauptsächlich geht es in dem Paket um Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan.

Die Tiktok-Maßnahme wurde in das Gesetzespaket integriert, um deren Verabschiedung durch den Kongress zu erleichtern. Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen Tiktok-Gesetzentwurf zwar bereits im März beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat - der anderen Kongresskammer - fest.

Tiktok bezeichnete die Pläne am Donnerstag erneut als Angriff auf die Redefreiheit. "Es ist unglücklich, dass das Repräsentantenhaus den Deckmangel wichtiger Auslands- und humanitärer Hilfen benutzt, um einmal mehr ein Verbotsgesetz durchzupeitschen", erklärte ein Firmensprecher. Ein Verbot würde nach seinen Worten "auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen Amerikanern herumtrampeln". So viele Nutzerinnen und Nutzer hat die App nach Angaben von Tiktok in den USA.

Das ursprüngliche Tiktok-Gesetz war am 13. März vom Repräsentantenhaus in einem seltenen Akt parteiübergreifender Einigkeit mit breiter Mehrheit beschlossen worden: 325 Abgeordnete stimmten dafür und nur 65 dagegen. Die Vorlage wurde in der Kammer sowohl von Vertretern der dort dominierenden oppositionellen Republikaner als auch Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden unterstützt. 

Die chinesische Regierung reagierte damals wütend auf das Vorhaben und sprach von "Gaunermethoden" sowie einer "ungerechten Unterdrückung ausländischer Firmen". Biden bekräftigte aber Anfang April bei einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Bedenken gegenüber Tiktok.

Die politischen Vorstöße in den USA gegen die App resultieren aus Datenschutzsorgen: Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Daten von Tiktok-Nutzern zu ermöglichen. Dies wird von dem Unternehmen allerdings vehement bestritten. 

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