Wirtschaft

"Müssen höllisch aufpassen": Baerbock besorgt über Anti-Ukraine-Protest in Polen

  • AFP - 24. Februar 2024, 20:02 Uhr
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Protest gegen Grenzblockade durch polnische Demonstranten
Bild: AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Unverständnis für die Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine gezeigt und Sorge vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew geäußert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Unverständnis für die Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine gezeigt und Sorge vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew geäußert. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass hier jetzt nicht Regierungen gegeneinander ausgespielt werden", sagte Baerbock am Samstag bei einem Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. 

Über Polen würden "nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert", sagte Baerbock. "Davon geht das meiste wieder aus Polen hinaus." Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte gingen "vollkommen an der Faktenlage vorbei". 

Vor knapp zwei Wochen hatten polnische Landwirte ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat. 

Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Baerbock sagte der Ukraine in dem Streit die europäische Solidarität zu. "Wir stehen als EU geschlossen an der Seite der Ukraine - auch bei der Frage der Exporte", sagte die Ministerin in Odessa. 

Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten. Polens Außenministerium hatte aber auch vor einer gezielten Einflussnahme Russlands auf die protestierenden Bauern gewarnt. 

Auch Baerbock warnte vor einer Instrumentalisierung der Proteste. Es müsse genau geschaut werden, wer da an der polnisch-ukrainischen Grenze protestiere, sagte sie in Odessa - und fügte einen Seitenhieb auf die Bauernproteste in Deutschland hinzu. 

"Wir haben selbst in Deutschland auch gerade Proteste, und da wundert man sich, wer bei den Agrarprotesten alles so dabei ist", sagte die Grünen-Politikerin. Augenscheinlich seien auch Leute dabei, "die der Demokratie nicht immer offen gegenüber stehen". Bei solchen Protesten würden "Stimmungen missbraucht", warnte Baerbock.

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