Familienministerin lehnt Kürzungen von gesetzlichen Leistungen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. "Mein jährlicher Etat beläuft sich auf rund 13,5 Milliarden Euro. Davon sind fast 90 Prozent gesetzliche Leistungen wie beispielsweise das Elterngeld, also fest gebunden", sagte Paus der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Die restlichen gut zehn Prozent sind Programme wie die Jugendfreiwilligendienste, der Kinder- und Jugend-Plan oder das Förderprogramm `Demokratie leben`", so Paus. "Würde hier gekürzt, schlägt das sofort durch bis zu den vielen Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich mit großem Engagement für eine aktive Demokratie, für ein lebendiges Miteinander und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. Das kann niemand wollen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie lehnte auch den von der FDP vorgeschlagenen Eingriff in bestehende Leistungsgesetze ab. "Man kann auch Gesetze ändern, um Steuermehreinnahmen zu generieren beispielsweise durch die Bekämpfung von Steuerbetrug oder durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen", sagte Paus. Mit Bundesfinanzminister Lindner (FDP) habe sie über den Etat 2024 noch nicht gesprochen. "Ich hatte noch kein Gespräch mit Herrn Lindner zur Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr", sagte sie. Der Finanzminister hatte die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 21. Juni wegen neuer Entwicklungen und Uneinigkeit in der Ampel-Koalition verschoben. Haushaltspolitiker rechnen mit der Vorlage nun am 5. Juli.