Bundesweite Streiks am Montag sorgen für kontroverse Debatten

Die für Montag angekündigten bundesweiten Streiks besonders im Verkehrssektor sorgen für kontroverse Debatten. Während die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Verständnis für die Streikenden äußerte, kam unter anderem aus Kommunen massive Kritik. Mehrere Bundesländer kündigten an, sie wollten das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto aussetzen, um mögliche Lieferprobleme zu vermeiden.

Zu den bundesweiten Warnstreiks haben die Gewerkschaften Verdi und EVG aufgerufen. Sie dürften den Bahn- und Flugverkehr zu großen Teilen lahmlegen. Die Deutsche Bahn will den Fernverkehr komplett einstellen und erwartet starke Beeinträchtigungen auch im Regionalverkehr. Regional soll zudem der öffentliche Nahverkehr auch mit anderen Verkehrsmitteln wie Bussen bestreikt werden. An den meisten größeren Flughäfen dürfte es am Montag kaum Passagierflüge geben, in München auch bereits am Sonntag. Betroffen sind auch weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise Kitas.

"Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist", sagte Schnitzer dazu der "Rheinischen Post". Sie verwies auf die Belastungen durch die hohe Inflation, die für die Beschäftigten zu einem massiven Reallohnverlust führe. Vor diesem Hintergrund seien hohe Lohnforderungen verständlich.

Allerdings müsse auch vermieden werden, "dass eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation weiter antreibt", mahnte Schnitzer. Daher habe die Bundesregierung ja auch steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an die Beschäftigten ermöglicht und Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiekosten beschlossen. "Ich bin überzeugt davon, dass die Tarifparteien am Ende eine für alle Seiten akzeptable Einigung erzielen werden", sagte Schnitzer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften als überzogen. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". 

Zudem sei es "unhöflich", die Streiks parallel zu den am Montag geplanten neuen Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen anzusetzen, argumentierte Landsberg. Es sei "auch nicht so, dass Bund und Kommunen nicht schon ein ordentliches Angebot in der Tarifrunde gemacht hätten".

Gewerkschafter verteidigten das Vorgehen als "gerecht und wirtschaftlich notwendig". Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Kai Burmeister, verwies dabei im "Mannheimer Morgen" ebenfalls auf die hohen Preise. "Wenn wir am Montag streiken, streiken wir auch für die Zukunft der Eisenbahnen und Busbetriebe in Deutschland", erklärte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hatte am Freitag sogar eine weitere Verschärfung des Arbeitskampfes nicht ausgeschlossen.

Um Lieferengpässen durch die Streiks entgegenzuwirken, kündigten mehrere Bundesländer an, das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto nicht umzusetzen. Dafür hatte sich zuvor Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgesprochen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen werde "am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums ebenfalls der "Rheinischen Post". Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten, "haben wir entschieden, am kommenden Sonntag das Fahrverbot für Lkw auszusetzen", erklärte auch die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz. Ähnliche Ankündigungen gab es auch aus mehreren anderen Bundesländern.